JUMEN e.V.: "Femizide strategisch verhindern - Möglichkeiten vor nationalen und internationalen Gerichten"

Info

Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau durch ihren (Ex-)Partner getötet, jeden Tag versucht es einer. Eine Untersuchung des European Institute for Gender Equality zeigt, dass Femiziden oftmals eine Meldung bei den Behörden vorausging, diese jedoch untätig bleiben oder nur unzureichend handeln. Dabei ist die Bundesrepublik Deutschland unter anderem durch die Istanbul-Konvention verpflichtet, Gewalt gegen Frauen und Mädchen effektiv zu bekämpfen. Solche menschenrechtlichen Verpflichtungen müssen ernst genommen und Schutzlücken geschlossen werden. 

Welche strategisch-juristischen Möglichkeiten gibt es, den deutschen Staat vor nationalen und internationalen Gerichten in die Pflicht zu nehmen? 

Der Blick weist zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und damit zunächst auf den innerstaatlichen Rechtsweg. Ausgehend von der richtungsgebenden EGMR-Entscheidung im Fall “Kurt gegen Österreich” erkunden wir die Potenziale der strategischen Prozessführung zur Verhinderung von Femiziden in Deutschland.

Bei einer Podiumsdiskussion möchten wir dazu mit Vertreterinnen der deutschen und internationalen Perspektive ins Gespräch kommen. Anschließend laden wir das Publikum zum offenen Austausch ein. ​​​​​​​

Zur Anmeldung »

JUMEN e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, der sich für den Schutz der Grund- und Menschenrechte in Deutschland engagiert. Darunter verstehen wir ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben frei von Gewalt und Diskriminierung. Denn auch in Deutschland werden Menschen in ihren Grund- und Menschenrechten verletzt.

Das betrifft zahlreiche Themen, zum Beispiel den Zugang zu Bildung und Gesundheit, Gleichstellung der Geschlechter, Rassismus, Rechte von Geflüchteten, den Zugang zu angemessenem Wohnraum oder Versammlungsfreiheit.

Uns ist wichtig, dass wir eine Menschenrechtsorganisation sind, die sich unabhängig und überparteilich für alle Menschen einsetzt, deren Rechte fundamental verletzt werden.

Wir sehen unsere Arbeit nicht als Einzelkampf, sondern folgen der Vision, dass Menschenrechtsarbeit besonders erfolgreich sein kann, wenn sich Kräfte bündeln. Darum begleitet JUMEN Menschen in ausgewählten Einzelfällen, berät Anwält*innen und Beratungsstellen. Wir arbeiten eng mit Kooperationsanwält*innen und einem breiten Netzwerk aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft zusammen. Darüber hinaus engagieren wir uns in der Menschenrechtsbildung durch Vorträge und Beiträge in Printmedien, Funk und Fernsehen.

Wir setzen uns vor nationalen und internationalen Gerichten insbesondere mittels der Methode der strategischen Prozessführung dafür ein, die Anerkennung und praktische Umsetzung der Menschenrechte zu steigern. Die Idee ist es, gemeinsam und ergänzend zu anderen Akteur*innen öffentlich Druck aufzubauen und Gerichte als politische Räume zu nutzen. Das eröffnet für soziale und Protestbewegungen neue Möglichkeiten. Die strategische Prozessführung soll über höchstrichterliche Urteile gesellschaftlichen Wandel für eine Vielzahl an Menschen herbeizuführen. Gleichzeitig nutzt JUMEN die bestehenden internationalen Mechanismen vor den UN-Ausschüssen, um zu erreichen, dass diese gegenüber Deutschland eine Empfehlung aussprechen, wenn sie z.B. überprüfen, wie Deutschland seine Verpflichtungen aus einer bestimmten Menschenrechtskonvention umsetzt.

JUMEN e.V. Website