EU-Förderung unter Rechtfertigungsdruck: Kommunale Mehrheiten zwischen Investitionsbedarf und EU-Skepsis
Die Arbeitsgruppe EUROPA des Deutschen Verbands für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. (DV) lädt zur nächsten digitalen Sitzung zum Thema: „EU-Förderung unter Rechtfertigungsdruck: Kommunale Mehrheiten zwischen Investitionsbedarf und EU-Skepsis“ ein.
EU-Fördermittel bleiben für viele Städte, Gemeinden und Landkreise ein wichtiger Hebel für Investitionen in Stadtentwicklung, Klimaanpassung, soziale Infrastruktur, Daseinsvorsorge, Mobilität, Digitalisierung und regionale Transformation. Gleichzeitig geraten EU-geförderte Vorhaben in kommunalen Gremien stärker unter politischen Rechtfertigungsdruck. Ein Grund dafür ist die wachsende EU-Skepsis im kommunalpolitischen Raum. Förderentscheidungen werden teilweise nicht mehr nur als sachbezogene Investitionsfragen behandelt, sondern mit grundsätzlicher Kritik an europäischen Vorgaben, Bürokratie, Klimazielen oder Eingriffen in die kommunale Selbstverwaltung verknüpft. Wo EU-kritische Parteien oder Stimmen in Räten an Gewicht gewinnen, können solche Projekte stärker politisiert werden.
Diese Skepsis trifft auf angespannte Haushalte, Eigenanteile, Personalengpässe, komplexe Nachweispflichten sowie Prüf- und Folgekosten. Dadurch können EU-Mittel vor Ort nicht nur als Chance, sondern auch als finanzielle und administrative Belastung wahrgenommen werden. Entscheidend ist daher, den konkreten lokalen Nutzen, die kommunalen Spielräume und den europäischen Mehrwert von EU-Förderung klarer zu vermitteln. In dieser Sitzung diskutieren, wie Kommunen EU-Förderung heute politisch begründen, praktisch umsetzen und gegenüber Gemeinderäten sowie Öffentlichkeit vermitteln können. Ziel ist es, die zunehmenden Hürden bei kommunalen Förderentscheidungen besser zu verstehen und daraus Anforderungen an die künftige EU-Strukturpolitik, an Bund und Länder sowie an die Förderarchitektur nach 2028 abzuleiten.
Onlineveranstaltung.
