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BUNDESWEITE VERNETZUNGSKONFERENZ ZUR WISSENSCHAFTSPOLITIK IN DER SPD,
MIT EINEM IMPULS VON EDELGARD BULMAHN (BUNDESMINISTERIN a.D.)

Das Anliegen - Sozialdemokratische Wissenschaftspolitik sichtbar machen 

Hochschulen und Forschungseinrichtungen schaffen die Grundlagen der sozialen, technologischen und wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit des Landes. Sie sind zugleich Orte gesellschaftlicher Selbstreflexion. In einer Zeit tiefgreifender Umbrüche hat die Art und Weise, wie Hochschul- und Wissenschaftspolitik heute gedacht, geplant und gemacht wird, tiefgreifende Auswirkungen auf die Gesellschaft. Eine progressive sozialdemokratische Politik muss daher Bildung und Wissenschaft als zentrale öffentliche Güter begreifen, die es gemeinsam zu gestalten gilt. Gleichzeitig ist Hochschulpolitik untrennbar mit zentralen Fragen der Bildungsgerechtigkeit verbunden: Sie ermöglicht mittlerweile fast jedem zweiten jungen Menschen die Aufnahme eines Studiums. Aber sie entscheidet auch über die Verteilung von Zukunftschancen. Die soziale Selektivität beim Hochschulzugang ist unverändert hoch, nur 27 % der Kinder aus nichtakademischen Haushalten nehmen ein Studium auf. Auch befristete – und damit prekäre – Arbeitsverhältnisse müssen im Fokus der Aufmerksamkeit sozialdemokratischer Wissenschaftspolitik stehen.

Diese Bedeutung der Wissenschaftspolitik steht aktuell im Widerspruch zur schwindenden Wahrnehmbarkeit der Aktivität der SPD auf diesem Gebiet. Landespolitische Initiativen finden bundespolitisch keinen Widerhall (Niedersachsen-Menü für Studierende) oder werden gestoppt (Dauerstellenkonzept in Berlin), Bundesgesetze verharren in angekündigten Reformen (BAföG, WissZeitVG). Auch die gemeinsame Erklärung der forschungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher aus Bund und Ländern der SPD-Fraktionen fand in der öffentlichen Diskussion wenig Aufmerksamkeit.

Die Umsetzung - Gemeinsame Vernetzungskonferenz der sozialdemokratischen Wissenschaftsforen und an der Wissenschaftspolitik interessierten SPD-Mitgliedern

Die vom Parteivorstand beauftragte Analyse zur Bundestagswahl 2017 “Aus Fehlern lernen” schließt mit dem Kapitel “Wo sind sie geblieben? UnterstützerInnengruppen – eine vernachlässigte Spezies”. Das Fazit: “Die UnterstützerInnengruppen nur alle vier Jahre zu mobilisieren, wenn mal wieder ein Wahlkampf ansteht, funktioniert nicht und macht deshalb auch keinen Sinn mehr. Die Kontakte zu Kulturschaffenden und SportlerInnen, zu WissenschaftlerInnen und Intellektuellen müssen auch in den Zwischenzeiten gesucht und gepflegt werden.” (S. 105) 

Diese „UnterstützerInnengruppen“ für die Themen Wissenschafts- und Hochschulpolitik wollen wir wieder mobilisieren, denn wir sind überzeugt: Die Expertise und der Gestaltungswille sind da. Was fehlt, sind Möglichkeiten des Austauschs, Diskutierens und Wirksamwerdens. Aus dieser Dringlichkeit heraus vernetzen sich die regionalen Wissenschaftsforen seit März 2025 digital und haben sich entschlossen, mit euch eine gemeinsame, bundesweite Konferenz der sozialdemokratischen Wissenschaftsforen im Juni 2026 auszurichten. Sie soll ein Ort der kritischen Bestandsaufnahme und vor allem des Aufbruchs sein.

Die Konferenz soll der Auftakt für eine neue und kontinuierliche Befassung der Sozialdemokratie mit Hochschul- und Wissenschaftspolitik sein. Sie soll den Diskurs neu beleben und parteiintern neue Allianzen für die Zukunft schmieden. Ziel ist, die Rolle der SPD im zentralen Zukunftsfeld Hochschul- und Wissenschaftspolitik - auch mit Blick auf das zukünftige Grundsatzprogramm - neu zu schärfen und dauerhafte Vernetzungsstrukturen zu etablieren.

Die erste Konferenz dient als ein intern verbindendes Format sozialdemokratischer Wissenschaftspolitik. Sie bündelt hierfür die Expertise der noch bestehenden SPD-Wissenschaftsforen und geht gezielt auf die Arbeitsgruppe „Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung“ der SPD-Bundestagsfraktion, die Landtagsfraktionen, die Juso-Hochschulgruppen, die Gewerkschaften ver.di und GEW und die Friedrich-Ebert-Stiftung sowie auf progressive Denkfabriken zu und lädt natürlich auch alle Wissenschaftler:innen, die der Sozialdemokratie nahestehen, herzlich zur Mitarbeit ein. 

Die Zielsetzungen der Vernetzungskonferenz

• Wissenschaftspolitik als zentrales Politikfeld im gesellschaftlichen Wandel hervorheben sowie Wissenschaftspolitik als sozialdemokratische Zukunftspolitik denken

• Einen Beitrag zur Debatte des neuen Grundsatzprogramms leisten.

• Stärkung interner Strukturen: Die Kooperation und Abstimmung der Wissenschaftsforen und verbundener Akteure verbessern und verlässliche Partnerschaften etablieren – einbinden von Gewerkschaften, Friedrich-Ebert-Stiftung, Juso-Hochschulgruppen und externen progressiven Organisationen sowie aller interessierten Wissenschaftler:innen

• Die SPD wieder als aktive, wahrnehmbare Akteurin in der Hochschul- und Wissenschaftspolitik positionieren und innerparteilich die hierfür vorhandenen Ressourcen mobilisieren.

Wir freuen uns auf euer Kommen und konstruktive Diskussionen für einen Aufbruch der sozialdemokratischen Hochschul- und Wissenschaftspolitik!