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BVT* Fragen & Antworten - No. 1: Was erwartet uns mit der neuen Bundesregierung?
Am Montag, 26.05.2025, 17.15 bis 18.45 Uhr
Über diese Veranstaltung:
Ende Februar fanden Bundestagswahlen statt. Anschließend wurden sehr zügig erst Sondierungen und dann Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD durchgeführt. Seit Anfang April liegt ein Koalitionsvertrag vor, der wenig überraschend zeigt, dass queere, darunter eben auch trans*politische Themen nur am Rande erwähnt. Konkrete queerpolitische Vorhaben sind nicht verankert. Allgemein verpflichten sich die künftigen Regierungsparteien, die Rechte von trans* und intergeschlechtlichen Personen zu wahren. Doch die Formulierung, dass bei der Evaluation des Selbstbestimmungsgesetzes ein „Fokus auf die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche, die Fristsetzungen zum Wechsel des Geschlechtseintrags sowie den wirksamen Schutz von Frauen“ gesetzt werden, wirft mindestens Fragen auf.
Für LSBTIQ*-Geflüchtete sieht der Koalitionsvertrag massive Verschlechterungen vor. Maßnahmen wie u.a. die Beendigung von Aufnahmeprogrammen, die Zurückweisung an den Grenzen und die Erweiterung der Liste von vermeintlich „sicheren Herkunftsstaaten“ gefährden in diesem Zusammenhang Menschenleben.
Mehrfachmarginalisierte queere Personen, die in Armut leben oder behindert werden, sind von weiterer Ausgrenzung und Benachteiligung bedroht. In der Sozialpolitik möchte die neue Regierung mit mehr Härte vorgehen. Das Bürgergeld soll so umgebaut werden, dass Sanktionsmöglichkeiten ausgeweitet werden. Werkstätten für Menschen mit Behinderung sollen erhalten bleiben, obwohl es deutliche Kritik aus Selbstvertretungsperspektive an diesem System gibt.
Mit Blick auf den Koalitionsvertrag und die künftige Regierung wollen wir uns online zusammensetzen. Wir möchten gemeinsam in den Austausch kommen und u.a. über folgende Fragen sprechen:
- Welche Einschätzungen gibt es zum Koalitionsvertrag?
- Welche Erwartungen gibt es in Bezug auf die neue Legislaturperiode?
- Wie können wir mit steigender LSBTIQ*- und Demokratiefeindlichkeit umgehen?
- Was brauchen wir, um den aktuellen Asylrechtsverschärfungen begegnen?
- Wie können wir als Communities solidarisch für die Grundrechte aller einstehen und dabei die Anliegen von mehrfahrmarginalisierten queeren Personen stärker einbringen?
Im Gespräch:
- Ed Greve (Referent für Antidiskriminierung, Migrationsrat Berlin)
- Lilith Raza (Projektmitarbeiterin „Queer Refugees Deutschland: Fluchtgrund queer“, LSVD⁺)
- Silvia Rentzsch (Geschäftsführende Vorsitzende, TIAM/TransInter-Aktiv in Mitteldeutschland)
- Vertreter*in des SPDqueer Bundesvorstands (angefragt)
Moderation: Kalle Hümpfner (Leitung Gesellschaftspolitik, BVT*)
Wir behalten uns vor, Personen, die extrem rechten Parteien oder Organisationen angehören, der extrem rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische, queerfeindliche oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind oder in Erscheinung treten, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder sie von dieser auszuschließen.