DIFIS Hot Topic

Einkommensprüfung im Sozialstaat – einheitlich, digital, bürgerfreundlich?

Dienstag, den 2. Dezember 2025, 14:00 - 15:45 Uhr

In der Debatte um die Reform des Sozialstaats wird regelmäßig gefordert, die Prozesse zu automatisieren und Daten von Bürger*innen nur einmal anzufordern. Im Fokus steht vor allem das Einkommen, weil für dessen Nachweis bislang eine Vielzahl von Unterlagen notwendig sind und weil die konkrete Definition von ‚Einkommen‘ in den verschiedenen Bereichen des Sozialstaates stark variiert. Von einem einheitlichen Einkommensbegriff erhofft man sich eine Vereinfachung, um eine digitale und bürgerfreundliche Gewährung von Sozialleistungen zu ermöglichen.

In dem Hot Topic gehen Tanja Klenk und Horst Bruns, Ines Verspohl sowie Katja Robinson der Frage nach, auf welchen Wegen eine Automatisierung der Einkommensprüfung erreicht werden kann.

Zum Auftakt stellen Tanja Klenk und Horst Bruns ihre Studie „Automatisierte Prüfung von Einkommen - Stand, Anforderungen, Vorschläge“ vor. Wegen der unterschiedlichen Funktionen der Sozialleistungen kann es keinen allumfassenden Einkommensbegriff geben. Vielmehr ist eine Vereinheitlichung innerhalb der Funktionen wie Existenzsicherung oder Einkommensersatz zielführender, um daran eine Automatisierung der Prozesse anzusetzen und auf die jeweils geeigneten Datenquellen zuzugreifen.

Tanja Klenk ist Professorin für Verwaltungswissenschaft an der Helmut-Schmidt-Universität und forscht zur Digitalisierung des Sozialstaats. Horst Bruns lehrt Sozialrecht an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen in Köln. Vorher war er beim Landschaftsverband Rheinland als Abteilungsleiter im Fachbereich der Sozialen Entschädigung tätig.

Aus Sicht von Ines Verspohl sollte sich eine automatisierte Einkommenserfassung auf die Regelfälle der nichtselbständigen Erwerbstätigen konzentrieren, deren Daten bei den Sozialversicherungsträgern verfügbar sind. Beamte sollten aus dem System des SGB ausgenommen werden, während eine manuelle Prüfung nur bei dem relativ kleinen Kreis der Selbständigen erforderlich bleibt. Ihre Überlegungen hat sie u.a. in dem Blog-Beitrag „Ein Sozialstaat für das 21. Jahrhundert: Leistungen bündeln, Verwaltung zentralisieren, Kommunen entlasten“ dargelegt: https://zentrum-neue-sozialpolitik.org/blog/ein-sozialstaat-fuer-das-21-jahrhundert/

Ines Verspohl ist Direktorin des Sozial-Klimarats und Policy Fellow am Zentrum für neue Sozialpolitik. Zuvor war sie Abteilungsleiterin Sozialpolitik beim Sozialverband VdK.

In der Einrichtung von Reallaboren sieht Katja Robinson ein hohes Potential, um eine einheitliche und einfachere Einkommensprüfung zu entwickeln. Mit den jetzigen Vorschriften und Verfahren lässt sich der Paradigmenwechsel zu einem Law as code nicht transparent erreichen. Ihre Erfahrungen als Leiterin eines Sozialamts hat sie in dem ZEIT-Interview "Wir sollten das Einkommen einmal prüfen – nicht 18-mal" berichtet: https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-09/reformen-sozialstaat-katja-robinson-buerokratie-sozialamt-verwaltung

Katja Robinson lehrt als Professorin an der Katholischen Hochschule für Sozialwesen Berlin die rechtlichen Grundlagen sozialer Professionen. Davor war sie mehrere Jahre Leiterin des Amtes für Soziales, Arbeit und Senioren der Stadt Köln. Weitere berufliche Stationen waren der Pommersche Diakonieverein e. V., die Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke e. V., der UNHCR sowie eine langjährige Rechtsanwaltstätigkeit.

Das Hot Topic wird von Prof. Dr. Frank Nullmeier, stellvertretender Direktor des DIFIS, Universität Bremen, moderiert.

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