Info

Das sogenannte Rückkehrverbesserungsgesetz, das am 27. Februar 2024 in Kraft getreten ist, enthält weitreichende Verschlimmerungen im Bereich von Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft. Vollziehbar ausreisepflichtige Menschen können zB nunmehr bis zu 28 Tagen in Ausreisegewahrsam festgehalten werden. Auch die Regelungen zur Inhaftierung von Asylsuchenden sind verschärft worden. Um die abzuschiebende Person zu finden, dürfen mit dem neuen Gesetz auch Zimmer von unbeteiligten Personen einer Gemeinschaftsunterkunft betreten werden, womit sich auch das letzte Stück Privatsphäre in Luft aufgelöst hat. Auch nachts sollen Durchsuchungen leichter möglich sein.
Doch auch weit vor einer möglich Abschiebung, nämlich bereits im Asylverfahren, greifen Verschärfungen: u.a. gibt es einen neuen Straftatbestand bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben im Asylverfahren. Hier besteht die Gefahr, dass Unterstützer*innen sich durch Beihilfe strafbar machen können. Des Weiteren werden die Möglichkeiten zum Auslesen und Auswerten von Datenträgern erweitert.

Rechtsanwalt Peter Fahlbusch wird die für die Praxis relevanten Verschärfungen vorstellen. Der Fokus liegt hierbei u.a. auf strafrechtlichen Konsequenzen, die das Rückkehrverbesserungsgesetz vorsieht. Im gemeinsamen Gespräch werden Erfahrungen ausgetauscht und diskutiert wie eine effektive Unterstützungsarbeit trotzdem möglich ist.


Referent: Rechtsanwalt Peter Fahlbusch

Organisatorisches:

  • Die Fortbildung ist kostenlos, es wird aber eine Verpflegungspauschale von 10 Euro von den Teilnehmenden erhoben, die bei Ankunft entrichtet wird. Für Mittagessen wird gesorgt sein.
  • Bitte teilen Sie uns Fälle und Praxisprobleme, die Sie in der Fortbildung gerne besprechen möchten, vorab mit.
  • Wegen der beschränkten Teilnehmendenzahl bitten wir Sie im Falle einer Verhinderung rechtzeitig abzusagen, um anderen Interessierten die Teilnahme zu ermöglichen.
  • Die Fortbildung richtet sich an Engagierte und Mitarbeiter:innen in Migrationsfachdiensten, Migrations- & Asylverfahrensberatungsstellen und Jugendmigrationsdiensten mit Vorkenntnissen im Aufenthaltsrecht.

Veranstalter:

  • Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V./AMIF-Projekte Landesweite Flüchtlingshilfe und Schleswig-Holstein Ahoi!


Zur Anmeldung »