Seminarnachmittag: "Neues Mitglied in kommunalen Selbstverwaltungsorganen – Was kommt auf Sie zu?"​​​​​​​​​​​​​​

Mit Ihrer Entscheidung für ein politisches Mandat haben Sie eine verantwortungsvolle Aufgabe für unser demokratisches Zusammenleben übernommen. Gerade am Anfang kommt dabei auf Sie viel Neues zu.

Das Seminar soll Sie bei Ihrem Start als kommunalpolitische Mandatsträgerin bzw. kommunalpolitischer Mandatsträger unterstützen und Orientierung bieten. Sie erhalten einen Ãœberblick über die wichtigsten rechtlichen und praktischen Grundlagen für Ihr Amt als neues Mitglied im Gemeinde-/Stadt- oder Marktrat, im Kreistag bzw. als Bürgermeisterin oder Bürgermeister.

Sie erfahren:

• Welche zentralen Regelungen des bayerischen Kommunalrechts für Ihre Arbeit relevant sind.
• Welche Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeiten Ratsmitglieder haben.
• Wie Sitzungen ablaufen – von der Vorbereitung bis zur Beschlussfassung.
• Wie Ausschüsse arbeiten und wie Entscheidungen zustande kommen.
• Welche Fallstricke es gibt, z. B. persönliche Beteiligung oder mögliche Interessenkonflikte.
• Welche straf- und haftungsrechtlichen Aspekte zu beachten sind.
• Welche Grundzüge Haushalt, Beschaffung und Satzungsrecht bestimmen.

Daneben bleibt Zeit für alle Fragen, die Sie mitbringen.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

Da die Plätze begrenzt sind, richtet sich die Veranstaltung vorwiegend an all diejenigen, die zum ersten Mal ein politisches Mandat übernehmen. Sollten Restplätze frei sein, freuen wir uns über die Teilnahme von allen, die bereits Teil eines kommunalpolitischen Gremiums waren und ihre Kenntnisse auffrischen möchten. Allen Interessentinnen und Interessenten an einer Auffrischung geben wir rechtzeitig im Vorfeld Bescheid, ob sie einen Restplatz erhalten können.

Die nachfolgenden Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten werden Ihnen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO) zur Verfügung gestellt.

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist das Landratsamt Kelheim, Donaupark 12, 93309 Kelheim, Tel.Nr.: 09441 207-0, E-Mail: poststelle@landkreis-kelheim.de

2. Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten

Die behördliche Datenschutzbeauftragte erreichen Sie unter:
Datenschutzbeauftragte im Landratsamt Kelheim, Donaupark 12, 93309 Kelheim, Tel.Nr.: 09441 207-1121,
E-Mail: datenschutz@landkreis-kelheim.de

3. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Ihre Daten werden verarbeitet um die Veranstaltung „Neues Mitglied in kommunalen Selbstverwaltungsorganen - Was kommt auf Sie zu?“ zu organisieren.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist in den o.g. Fällen Ihre Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) DSGVO.

4. Quelle der Daten

Personenbezogene Daten werden mit einem Anmeldeformular abgefragt.

5. Empfänger der personenbezogenen Daten

Die personenbezogenen Daten werden folgenden Empfängern bzw.  Kategorien von Empfängern zugänglich gemacht:

• ​​​​​​​Auftragsverarbeiter eveeno
• Mitarbeitenden des Landratsamtes Kelheim

6. Kategorien der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden

Es werden folgende personenbezogene Daten verarbeitet:

• Name, Vorname
• Gremienzugehörigkeit
• E-Mail-Adresse
• Angaben aus dem Freitextfeld

7. Speicherdauer

Ihre Daten werden nach der Erhebung ein Jahr beim Landratsamt Kelheim gespeichert und dann gelöscht.

8. Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen als Betroffene folgende Rechte zu: Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten sowie auf weitere mit der Verarbeitung zusammenhängende Informationen zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Bitte beachten Sie, dass dieses Auskunftsrecht in bestimmten Fällen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein kann (vgl. insbesondere Art. 10 BayDSG).

Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung und gegebenenfalls Vervollständigung zu (Art. 16 DSGVO).

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung (Art. 17 DSGVO) oder Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) verlangen.

Aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, können Sie der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten durch uns zudem jederzeit widersprechen (Art. 21 DSGVO). Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, verarbeiten wir in der Folge Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr.

Wenn Sie in die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Landratsamt Kelheim mittels einer entsprechenden Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

9. Beschwerderecht

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz.
Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz
Wagmüllerstraße 18
80538 München
Telefon: 089 212672-0
Telefax: 089 212672-50
​​​​​​​E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de Internet: https://www.datenschutz-bayern.de​​​​​​​

10. Bereitstellungspflicht

In gewissen Fällen sind Sie verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten anzugeben. Die Verpflichtung kann sich aus dem Gesetz oder aus einem Vertrag ergeben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich sein.

• Das Landratsamt Kelheim benötigt Ihre Daten zur Organisation der o.g. Veranstaltung
• Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, dann kann Ihre Anmeldung nicht berücksichtigt werden.

Falls Sie weitere Informationen wünschen wenden Sie sich bitte an den behördlichen Datenschutzbeauftragten des Landratsamtes Kelheim.