Während die bisher vorgeschlagenen Omnibus-Pakete vorrangig eine Entlastung der Wirtschaft zum Ziel haben, möchten wir nun den Blick gezielt auf die kommunale Ebene richten. Denn eine aktive Entlastung der Kommunen birgt die Chance, die Maßnahmen der Europäischen Kommission direkt im Alltag der Bürgerinnen und Bürger spürbar zu machen. 

Umwelt- und Wirtschaftsthemen stehen im Mittelpunkt der Veranstaltung. In beiden Bereichen könnten gezielte Anpassungen zu einer spürbaren Entlastung der kommunalen Ebene führen. Beispielsweise wären dies praktikablere Übergangsfristen und mehr Flexibilität bei der Umsetzung der Maßnahmen des Grünen Deals – etwa im Zusammenhang mit der Umsetzung der Wiederherstellungsverordnung oder der Entwaldungsverordnung, schnellere Verfahren im Arten- und Naturschutzrecht, eine Reduzierung von Berichtspflichten sowie die Absicherung der bereits erzielten Fortschritte bei der erweiterten Herstellerverantwortung, etwa im Rahmen der Kommunalabwasserrichtlinie. Darüber hinaus sollen im Rahmen der Veranstaltung auch vergabe- und beihilferechtliche Aspekte thematisiert werden.

Ablauf

Grußwort

Bodo LEHMANN, Leiter der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union

Moderierte Podiumsdiskussion

Jan CEYSSENS, stellv. Kabinettschef von Kommissarin Roswall

Michael BLOSS, Mitglied des Europäischen Parlaments

Christian DOLESCHAL, Mitglied des Europäischen Parlaments

Thomas KARMASIN, Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat des Landkreises Fürstenfeldbruck

Ralf BROß, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg, Oberbürgermeister a.D.