Vor knapp 30 Jahren wurde die Ungleichbehandlung von Geflüchteten gesetzlich verankert. Seitdem leiden Geflüchtete unter den massiven Einschränkungen, die das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für den Zugang zur Gesundheits- und sozialen Grundversorgung vorsieht. Der sogenannte „Asylkompromiss“ war die Antwort auf die schwere rassistische Gewalt gegen geflüchtete Menschen an verschiedenen Orten in Deutschland. 30 Jahre später stehen u.a. durch die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) weitere Entrechtungen geflüchteter Menschen an.
In dieser politisch hoch aufgeladenen Situation gehen wir mit Menschen aus (Gesundheits-)Versorgung und Beratung, politischen Entscheidungsträger*innen und der Zivilgesellschaft ins Gespräch: Wir zeigen auf, wie die gesetzlich festgeschriebene Ungleichbehandlung, Strukturen der Ausgrenzung und rassistische Gewalt in der Lebensrealität geflüchteter Menschen ineinandergreifen, setzen den Entstehungs- und Begründungskontext des Gesetzes in Bezug zur politischen und gesellschaftlichen Situation und diskutieren, welche Anpassungsbedarfe sich aus der Lebensrealität geflüchteter Menschen, der gesundheitswissenschaftlichen Evidenz und den verfassungs-, unions- sowie menschenrechtlichen Bewertungen für politisches Handeln ableiten.
​Programm
13 bis 15 Uhr: Pre-Conference Workshops: Empowermentakzente - Interventionen im Kampf um die Rechte von Geflüchteten
(2 parallele Workshops)
​​​​​​​Das AsylbLG und der Kampf um eine gute Versorgung | RA Volker Gerloff:
Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) regelt die Versorgung einer großen Anzahl von Personen im Asylverfahren und mit unsicheren Aufenthaltstiteln bundesweit. In einer wirksamen Unterstützungsarbeit kommt niemand drum herum, sich mit der Funktionsweise des Gesetzes und den Rechtsschutzmöglichkeiten gegen rechtswidriges Handeln der Versorgungsbehörden zu beschäftigen. Der Workshop gibt eine Einführung in die Anspruchsgrundlagen nach dem AsylbLG und vermittelt praktische Kenntnisse zur Durchsetzung der Rechte von Betroffenen.
Diskriminierung in der Behörde - Nutzbarkeit von LADG/AGG | Hamza Barashed:
Geflüchtete sind immer wieder in der Situation, mit Behörden in Kontakt treten zu müssen. Sie sind an diesen Stellen (strukturellem) Rassismus und anderen Formen von Diskriminierung ausgesetzt. Konfliktsituationen mit der Behörde können die Durchsetzung ihrer Rechte zusätzlich erschweren. Selten werden individuelle Hinweise auf eine erfolgte Diskriminierung ernst genommen. Für Betroffene und Unterstützer*innen stellt sich die Frage, wie dennoch weiter dagegen vorgegangen werden kann. Der Workshop soll eine Einführung in die Wirkweise des Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) geben und Möglichkeiten für eine aktive Praxis aufzeigen.
15 bis 16 Uhr: Pause
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16 bis 16:15: Eröffnung
16:15 bis 16:45 Uhr: Keynote: Woher kommt die Ungleichbehandlung per Gesetz?
Dr. Patrice Poutrus | Universität Erfurt
Patrice Poutrus kontextualisiert die historische Entwicklung des Asylkompromisses in einer Auseinandersetzung um die politische Kultur und das gesellschaftliche Selbstverständnis zum damaligen Zeitpunkt: Wie führten rassistische Übergriffe zu Ungleichbehandlung und Einschränkungen in Bezug auf Sozialleistungen? Welchen Einfluss hatte die Zivilgesellschaft damals und wo stehen wir heute?
17 bis 18:30 Uhr: parallele Foren
Forum 1: Ausgrenzung und Gewalt | Amadeu Antonio Stiftung
Jana Michael, Integrationsbeauftragte der Landesregierung Mecklenburg Vorpommern​​​​​​​
Sabine Ziesemer, Anwältin Flüchtlingrat Mecklenburg Vorpommern ​​​​​​​
Natalia Beck, Migranetz Thüringen, Beraterin
Moderation: Lorenz Blumenthaler, Öffentlichkeitsarbeit, Amadeu Antonio Stiftung
In diesem Forum gehen wir in den Dialog darüber, wie die gesetzlich festgeschriebene Ungleichbehandlung mit struktureller und rassistischer Gewalt bis heute ineinander greifen: Welche Wirkungen haben sie auf die konkrete Lebenssituation und auf welche Weise beeinflussen sie die Gesundheit geflüchteter Menschen?
Forum 2: Zwischen Ungleichbehandlung und Schutzbedarf - Gesundheit und medizinische Versorgung
Dr. Nora Gottlieb, Universität Bielefeld, Fakultät für Gesundheitswissenschaften / Arbeitsgruppe Bevölkerungsmedizin und Versorgungsforschung
Ifunanya Dimaku, Ärzte der Welt
Alva Träbert, BAfF e.V.
Moderation: Dr. Johanna Offe und Janina Gach, Ärzte der Welt
Welche Auswirkungen hat das AsylbLG auf die gesundheitliche Versorgung? In diesem Forum möchten wir die Perspektiven aus der gesundheitswissenschaftlichen Forschung, der Beratung und von Betroffenen zusammenbringen, um konkreten politischen Änderungsbedarf zu formulieren.
18:30 bis 19 Uhr: Pause
19 bis 20:30 Uhr: Paneldiskussion: Wohin führt die Ungleichbehandlung per Gesetz und wo wollen wir hin?
Sarah Lincoln, Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)
Dr. Nora Gottlieb, Universität Bielefeld, Fakultät für Gesundheitswissenschaften / Arbeitsgruppe Bevölkerungsmedizin und Versorgungsforschung
Imam-Jonas Dogesch, Sozialarbeiter
​​​​​​​Michael Hilbold, Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, Berlin
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Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag angekündigt, das Asylbewerberleistungsgesetz im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weiterzuentwickeln und die Gesundheitsversorgung für Geflüchtete unbürokratisch zu gestalten. Welche Änderungen sind vor dem Hintergrund der Lebensrealität von geflüchteten Menschen, der gesundheitswissenschaftlichen Evidenz und den verfassungs-, unions- sowie menschenrechtlichen Bewertungen notwendig?
20:30 bis 21:30Uhr: Empfang
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