Rechtsruck und Neutralitätsgebot in der Stadtgesellschaft
Aktuelle Spannungsfelder in sozialen Fragen
Podiumsdiskussion
12.05.2025, 17:30 – 19:30, Evangelische Akademie Frankfurt, Römerberg 9, 60311 Frankfurt am Main
Veranstaltet vom Caritasverband Frankfurt, dem Evangelischen Verein für Jugendsozialarbeit in Frankfurt am Main e.V., dem Dezernat VIII - Soziales und Gesundheit und dem Jugend- und Sozialamt der Stadt Frankfurt am Main.
Auch in Frankfurt stehen Politik und Gesellschaft durch die bestehenden Krisen unter hohem Druck: soziale Ungleichheiten nehmen zu, politische Spannungen steigen und auf kommunaler Ebene spitzt sich die Verteilung knapper Ressourcen zu. Gleichzeitig gewinnen rechtsextreme Parteien und Positionen an Einfluss – auch dort, wo es um die Rechte und Teilhabe von Benachteiligten geht. Insbesondere Migrant*innen, Geflüchtete und Armutsbetroffene, aber auch andere Menschen, werden zur Zielscheibe demokratie- und menschenfeindlicher Positionen, welche inzwischen bis in die Mitte des politischen und gesellschaftlichen Spektrums hineinreichen. Sowieso schon prekäre Lebenslagen laufen Gefahr sich deutlich zu verschlechtern, wenn bestehende Maßnahmen und Angebote infrage gestellt werden oder der Kreis der Anspruchsberechtigten enger gezogen wird.
Der gesetzliche Auftrag aus den Sozialgesetzbüchern für die Jugend- und Sozialämter, aber auch die freien Träger lautet, soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit zu verwirklichen. Dies bedeutet, dass sie sich für die Rechte, die Bedarfe und die Teilhabe gerade marginalisierter Gruppen einsetzen und deren Ausgrenzung verhindern müssen. Sie sollen die Lebensbedingungen benachteiligter Gruppen nachhaltig verbessern. In diesem Sinne sind weder die öffentliche Verwaltung im Sozialbereich noch die freien Träger neutral. Wie aber verhält sich dieser Auftrag für soziale Gerechtigkeit, Grundrechte und Partizipation zu dem Neutralitätsgebot in der öffentlichen Verwaltung, wenn rechte Akteur*innen Druck ausüben?
Wir laden Sie ein zur Diskussion: Was bedeutet das Erstarken rechtsextremer Parteien und Akteur*innen für die Kinder-, Jugend-, und Sozialhilfe auf kommunaler Ebene? Welche Verantwortung tragen Kommunalverwaltung und die Träger? Und welche Schritte können sie gehen, um gegen rechte Einflussnahmen widerstandsfähig zu werden?
Grußwort:
- Stadträtin Elke Voitl, Dezernat Soziales und Gesundheit
Keynote:
- Arne Semsrott, Politikwissenschaftler, Journalist und Autor des Buches „Machtübernahme“
Podiumsdiskussion:
- Zamira Benjelloun, Sozialraumkoordinatorin im Frankfurter Jugend- und Sozialamt
- Liisa Pärssinen, Leitung response Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt
- Prof. Julika Bürgin, Hochschule Darmstadt, Fachgebiete Bildung der Lebensalter und Politische Bildung
- Arne Semsrott, Politikwissenschaftler, Journalist und Autor des Buches "Machtübernahme"
- Tú Qùynh Nhu Nguyễn, Fachkraft der Jugendarbeit in Frankfurt am Main
- Moderation: Martin Steinhagen, freier Journalist in Frankfurt am Main​​​​​​​
