1. Geltungsbereich
Für Verträge über die Teilnahme an Veranstaltungen der Brandenburg Innovationscluster WasserWirtschaft GmbH & Co. KG gelten die Konditionen im Anmeldeformular sowie die nachfolgenden allgemeinen Vertragsbedingungen. Ein Vertrag über die Teilnahme an Veranstaltungen der Brandenburg Innovationscluster WasserWirtschaft GmbH & Co. KG kommt erst zustande, nachdem die Brandenburg Innovationscluster WasserWirtschaft GmbH & Co. KG die Teilnahme gegenüber dem/der Teilnehmer:in schriftlich bestätigt hat. Die Anmeldung zu Veranstaltungen der Brandenburg Innovationscluster WasserWirtschaft GmbH & Co. KG erfolgt in der Regel über das Internet. Änderungen und/ oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen gelten nur bei schriftlicher Bestätigung durch die Brandenburg Innovationscluster WasserWirtschaft GmbH & Co. KG.
2. Leistung
Der Teilnahmebetrag versteht sich pro Person und Veranstaltungstermin zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Brandenburg Innovationscluster WasserWirtschaft GmbH & Co. KG behält sich das Recht vor, auch kurzfristig, den Veranstaltungsablauf gegenüber den Angaben im Programmheft oder im Internet zu ändern, einzelne Vorträge einer Veranstaltung zu ersetzen oder entfallen zu lassen, sofern die Umstände dies notwendig machen und die Änderung/Abweichung dem/der Teilnehmer:in zumutbar ist. Solche Änderungen erzeugen kein Recht auf (Teil-) Rückerstattung oder Ersatz sonstiger Aufwendungen.
Ein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch eine/n bestimmte/n Dozentin/Dozenten durchgeführt wird, besteht nicht. Dies gilt selbst dann, wenn die Veranstaltung mit dem Namen einer/eines bestimmten Dozentin/Dozenten angekündigt wurde. Die Brandenburg Innovationscluster WasserWirtschaft GmbH & Co. KG ist berechtigt, eine Veranstaltung bei Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl, bei Ausfall bzw. Erkrankung einer/eines Dozentin/Dozenten, Schließung/Störung des Veranstaltungsortes oder aus Gründen höherer Gewalt abzusagen oder zu verlegen. Im Falle einer Absage erstattet die Brandenburg Innovationscluster WasserWirtschaft GmbH & Co. KG den bereits geleisteten Teilnahmebeitrag. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie Arbeits- und Umsatzausfall, können daraus nicht abgeleitet werden. Sollte ein/e Teilnehmer:in wegen einer Terminänderung durch die Brandenburg Innovationscluster WasserWirtschaft GmbH & Co. KG daran gehindert sein, die Veranstaltung zu besuchen, so kann sie/er gebührenfrei vom Vertrag zurücktreten.
Die Absage aufgrund zu geringer Teilnehmerzahl erfolgt spätestens 2 Wochen vor der Veranstaltung.
3. Ablehnung einer Anmeldung
Die Brandenburg Innovationscluster WasserWirtschaft GmbH & Co. KG ist berechtigt, die Anmeldung zu einer Veranstaltung in begründeten Fällen abzulehnen.
4. Nutzungsrechte
Vorträge und Veranstaltungsunterlagen sind durch das Urheberrechtsgesetz geschützt. Das Fotografieren, Filmen und Mitschneiden auf Speichermedien jeglicher Art seitens der Teilnehmer:innen ist in Veranstaltungen nicht gestattet.
Veranstaltungsunterlagen, welche dem/der Teilnehmer:in anlässlich der Veranstaltung zur Verfügung gestellt werden, dürfen ohne schriftliche Genehmigung der Brandenburg Innovationscluster WasserWirtschaft GmbH & Co. KG in keiner Weise vervielfältigt, verbreitet, verwertet, öffentlich zugänglich oder in sonstiger Weise genutzt oder verändert werden. Nutzungsrechte werden nur durch ausdrückliche schriftliche Genehmigung übertragen.
5. Fälligkeit und Zahlung
Der Teilnahmebetrag ist nach Erhalt der Rechnung fällig. Bei Zahlungsverzug ist die Brandenburg Innovationscluster WasserWirtschaft GmbH & Co. KG berechtigt, Verzugszinsen entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen zu fordern. Die Bezahlung erfolgt auf Rechnung. Zahlungen in Bar, mit Kreditkarte oder per Scheck sind ausgeschlossen. Bei nachträglicher Änderung der Rechnungsadresse ist die Brandenburg Innovationscluster WasserWirtschaft GmbH & Co. KG berechtigt, eine Servicegebühr in Höhe von 15 € (zzgl. MwSt.) zu erheben.
6. Stornierung von Anmeldungen durch Teilnehmer
Stornierungen bedürften der Schriftform. Bei Stornierung einer Anmeldung durch eine/n Teilnehmer:in bis zum 28. Kalendertag vor Veranstaltungsbeginn erstattet die Brandenburg Innovationscluster WasserWirtschaft GmbH & Co. KG die gesamte bereits geleistete Teilnahmegebühr. Bei Stornierungen ab dem 27. Kalendertag vor Veranstaltungsbeginn wird die gesamte Teilnahmegebühr fällig.
Die Vertretung eines/r Teilnehmer:in durch eine andere Person ist möglich, sofern keine einschränkenden Zulassungsvoraussetzungen bestehen. Ein Anspruch auf Erstattung der Teilnahmegebühren im Krankheitsfall besteht nicht.
7. Haftung
Soweit es sich nicht um wesentliche Pflichten aus dem Vertragsverhältnis handelt, haften die Brandenburg Innovationscluster WasserWirtschaft GmbH & Co. KG und ihre Erfüllungsgehilfen nur für Schäden, die nachweislich auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung im Rahmen des Vertragsverhältnisses beruhen und noch als typische Schäden im Rahmen des Vorhersehbaren liegen. Für Schäden auf dem Weg zur und von der Veranstaltungsstätte haftet die Brandenburg Innovationscluster WasserWirtschaft GmbH & Co. KG nicht.
Die Brandenburg Innovationscluster WasserWirtschaft GmbH & Co. KG übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der in den Veranstaltungen und/oder Veranstaltungsunterlagen bereitgestellten Informationen sofern die Brandenburg Innovationscluster WasserWirtschaft GmbH & Co. KG nicht nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden zur Last fällt.
Für Schäden und/oder Folgeschäden materieller oder immaterieller Art, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung von möglichen fehlerhaften und/ oder unvollständigen Inhalten der Vorträge und/ oder Veranstaltungsunterlagen beruhen, übernimmt die Brandenburg Innovationscluster WasserWirtschaft GmbH & Co. KG keine Haftung.
8. Erstellung und Nutzung von Film-, Ton- und Bildaufnahmen durch den Veranstalter
Im Rahmen von Veranstaltungen der Brandenburg Innovationscluster WasserWirtschaft GmbH & Co. KG können Film-/Ton- und/oder Bildaufnahmen vom Publikum und dem Vortragenden gefertigt werden. Die Aufnahmen dienen der Veröffentlichung, insbesondere in Print- und Onlinemedien, um über die Veranstaltung entsprechend zu berichten. Sofern Sie der Fertigung und Auswertung der Aufnahmen vor Ort nicht widersprechen, gilt Ihr Einverständnis zu der Nutzung als erteilt.
9. Datenschutz
Der Brandenburg Innovationscluster WasserWirtschaft GmbH & Co. KG übermittelte personenbezogenen Daten werden digital zu Verwaltungszwecken gespeichert und verarbeitet. Mit der Anmeldung zu einer Veranstaltung erklärt sich der/die Teilnehmer:in mit der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten einverstanden. Eine Verwendung findet innerhalb der geltenden rechtlichen Grenzen statt, um den Teilnehmer:innen postalisch, per E-Mail oder telefonisch Informationen über gebuchte und weitere Angebote der Brandenburg Innovationscluster WasserWirtschaft GmbH & Co. KG zukommen zu lassen. Die Verwendung der Daten erfolgt, soweit hierfür eine Einwilligung besteht.
Ein Widerspruch gegen die Datennutzung für Zwecke der Werbung oder der Ansprache ist jederzeit schriftlich per E-Mail gegenüber der Brandenburg Innovationscluster WasserWirtschaft GmbH & Co. KG, Finsterwalder Chaussee 17a, 03253 Doberlug-Kirchhain, möglich (E-Mail: info@bic-ww.de).
10. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Als Erfüllungsort und Gerichtsstand wird, soweit gesetzlich zulässig, Cottbus vereinbart.
11. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Klauseln dieser allgemeinen Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vertragsklauseln oder Teile dieser Klauseln unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
12. Widerrufsbelehrung
Der/die Teilnehmer:in hat, sofern er Verbraucher ist, das Recht, die Anmeldung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in schriftlicher Form (Brief, Fax, E-Mail) zu widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform. Stornierungsgebühren werden nicht erhoben. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an:
Brandenburg Innovationscluster WasserWirtschaft GmbH & Co. KG, Finsterwalder Chaussee 17a, 03253 Doberlug-Kirchhain, Fax-Nr. +49 35322 1380-19, E-Mail: info@bic-ww.de).
Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die gebuchte Veranstaltung bereits begonnen hat, unabhängig von der Teilnahme des/der Teilnehmer:in.
