Projektpräsentation

"Flightrisk: Beurteilung der Fluchtgefahr bei der Untersuchungshaft"

Die Überbelegung von Gefängnissen ist ein seit Jahren bekanntes gesamteuropäisches Phänomen, das unmenschliche und erniedrigende Behandlungen während der Haft begünstigt. Die Reduzierung der Untersuchungshaft ist eine nachhaltige Lösung, dieser Entwicklung entgegenzuwirken.

Das Projekt setzt an diesem Punkt an und untersuchte in fünf EU-Mitgliedsstaaten den in der EU häufigsten Grund für Untersuchungshaft: die Fluchtgefahr.

Im Fokus des Projekts stehen vor allem folgende Aspekte:

• Stärkung menschenrechtlicher Standards in Bezug auf die Untersuchungshaft
• Analyse der Entscheidungsgrundlagen der nationalen Staatsanwaltschaften und Gerichte, insbesondere betreffend Fluchtgefahr
• Untersuchung der Beurteilungsunterschiede bei der Verhängung der Untersuchungshaft und Anwendung gelinderer Mittel aufgrund der Zugehörigkeit zu einem Personenkreis in einer besonders vulnerablen Situation (z.B. marginalisierte Personen)

Die Projektergebnisse möchten wir am Mittwoch, 5. Juni 2024, von 15:00 bis 18:00 Uhr im Presseclub Concordia vorstellen, inklusive Teilnahme unserer Partnerorganisation Fair Trials und einer Podiumsdiskussion mit Rechtspraktiker:innen.

Folgender Programmablauf ist vorgesehen (for the English agenda, please see our webpage: https://gmr.lbg.ac.at/events/projektpraesentation-flightrisk-beurteilung-der-fluchtgefahr-bei-der-untersuchungshaft/?lang=en):

15:00 – 15:15 Begrüßungsworte: Mag.a. Patricia Mussi-Mailer (Administrative Leiterin, Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte)

15:15 – 15:45 Präsentation der nationalen Forschungsergebnisse“Fluchtgefahr als Grund für Untersuchungshaft in Österreich”: Edith Riegler (wissenschaftliche Mitarbeiterin, Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte)

15:45 – 16:15 Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (auf Englisch) „Regionale Perspektiven: Die Rechtsprechung des EGMR zur Fluchtgefahr als U-Haftgrund“: Chryssa Mela (Senior Legal Officer, Fair Trials)

16:15 – 16:45 Vergleichsanalyse (auf Englisch) “Vergleichende Studie zur Bewertung der Fluchtgefahr als Haftgrund für Untersuchungshaft – Belgien, Bulgarien, Irland und Polen”: Jean Tomkin (Senior Legal Advisor, Fair Trials)

16:45 – 17:00 Pause

17:00 – 18:00: Podiumsdiskussion (auf Deutsch und Englisch) “Bewährte Praktiken und umstrittene Vorgehensweisen: Diskussion über die Fluchtgefahr als Grund für Untersuchungshaft in Österreich und der EU”: Moderatorin: MMag.a. Katrin Wladatsch (Programmlinienleiterin (Un-)Gleichheit und Antidiskriminierung, Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte); Diskutant:innen: Michael Schietz, Staatsanwalt; Andrea Concin, Rechtsanwältin; Julia Kolda, Rechtsanwältin; Jean Tomkin, Fair Trials; Chryssa Mela, Fair Trials

18:00 Ende – Informeller Austausch bei Getränken und Snacks

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

Einige Programmpunkte werden ganz oder teils auf Englisch stattfinden, weshalb allen Teilnehmer:innen die Möglichkeit einer professionellen Simultanübersetzung durch Austrian Business Translations per Flüsterkoffer zur Verfügung stehen wird. Ein Empfangsgerät kann kostenfrei vor Beginn der Veranstaltung am Eingang des Konferenzsaals ausgeliehen werden.