Deutschlands soziale Pflichten - Wie weiter mit den Empfehlungen des UN-Sozialausschusses?

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Der Sozialausschuss der Vereinten Nationen hat der deutschen Bundesregierung Defizite in der Umsetzung sozialer Menschenrechte attestiert. In seinen Empfehlungen (Concluding Observations) kritisiert der Ausschuss unter anderem das Ausmaß prekärer Beschäftigung und Kinderarmut, den Mangel an bezahlbarem Wohnraum, die Sanktionspraxis der Jobcenter und fehlende Regeln zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Unternehmen im Ausland. Das Forum Menschenrechte und die Nationale Armutskonferenz hatten 2018 Parallelberichte erstellt, die aufzeigen, warum Armut ein menschenrechtliches Problem darstellt und wo Deutschland wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verletzt – in Deutschland und international.

Im Rahmen eines gemeinsamen Fachtags wollen wir einen Überblick über die Empfehlungen des UN-Sozialausschusses geben und diskutieren: Welche sozialpolitischen Maßnahmen sind notwendig, um die Einhaltung der sozialen Rechte in Deutschland zu gewährleisten? Wie lassen sich Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Politiken im Ausland zu verhindern? Wie kann die Zivilgesellschaft zur Umsetzung der Empfehlungen beitragen?

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