Krieg in der Ukraine und lokale Konflikte: Auswirkungen auf Kommunales Zusammenleben in Deutschland

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„Krieg in der Ukraine und lokale Konflikte: Auswirkungen auf Kommunales Zusammenleben in Deutschland“

Online-Fachtag des K3B - Kompetenzzentrum Kommunale Konfliktberatung des VFB Salzwedel e.V.

Mittwoch, 09. November 2022, 09 - 13 Uhr

Der Krieg in der Ukraine hat seit Anfang des Jahres weitgehende Auswirkungen auf das Leben in Deutschland. In den ersten Monaten nach Kriegsbeginn wurden bereits 870.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland registriert. Binnen kürzester Zeit mussten in Kommunen bundesweit zusätzliche Unterstützungsstrukturen geschaffen werden, um Zugänge zu Sprach- und Integrationsangeboten, Wohnraum oder Kita- und Schulplätzen zu schaffen. Große Hilfsbereitschaft und privates Engagement helfen, diese Krise zu bewältigen. Die Bereitstellung dieser Notfallstrukturen brachte dennoch kommunale Strukturen an ihre Grenzen und ging nicht selten auf Kosten bereits in Deutschland lebender geflüchteter Menschen. Gleichzeitig haben sich seit der Einstellung der Gaslieferungen aus Russland die Energiepreise vervielfacht. Die allgemeine Preisinflation führt zu steigenden Lebenshaltungskosten für alle Menschen. Die soziale Schere und marginalisierte Gruppen drohen weiter ins Abseits zu geraten, während sich Unmut in Protesten abzeichnet, die auch von rechtsextremen Gruppierungen für ihre Mobilisierung genutzt werden.

Auf kommunaler Ebene werden gesellschaftliche Umbrüche, Konflikte und Herausforderungen besonders sicht- und spürbar. Städte, Gemeinden und Landkreise erleben politische und gesellschaftliche Veränderungen aus nächster Nähe. Sie sind der Ort, an dem gesamtgesellschaftliche Aufgaben bewältigt und politische Vorgaben umgesetzt werden. Sie sind gleichzeitig auch der Ort, an dem Demokratie erlebt und gestaltet wird. Gerade in komplexen Krisensituationen ist es Teil der Herausforderungen, Bürger*innen, Engagierte und Verantwortliche zusammenzubringen. Auch in gut funktionierenden kommunalen Strukturen gibt es für den Umgang mit Konflikten und Krisen oftmals keine einfachen Lösungswege, insbesondere, da dabei Teilhabe gewährleistet und unterschiedliche Interessen und Bedürfnisse gehört und gesehen werden sollen. Jetzt und in Zukunft wird es daher immer stärker darum gehen müssen, Kommunen darin zu unterstützen, mit akuten Krisensituationen wie der aktuellen umzugehen. Wie kann das gelingen?

Auf dem 3. Fachtag des K3B – Kompetenzzentrum Kommunale Konfliktberatung am 09. November zu „Krieg in der Ukraine und lokale Konflikte: Auswirkungen auf Kommunales Zusammenleben in Deutschland“ möchten wir mit Wissenschaftler*innen, Praktiker*innen und kommunalen Akteur*innen darüber sprechen, wie sich der Krieg in der Ukraine auf das Zusammenleben in Städten und Gemeinden in Deutschland auswirkt. Wir möchten über die Herausforderungen der vergangenen Monate in Austausch kommen und diskutieren, wie sich Kommunen vorbereiten und präventiv arbeiten können, aber auch, welche Möglichkeiten es gibt, bereits existierende Konflikte zu bearbeiten.

Programm

Mittwoch, 09. November 2022

Moderation: Gerlinde Becker (Mitarbeiterin im Projekt „Herausforderungen gesellschaftlicher Integration gemeinsam verstehen und bearbeiten“) und Anne Dirnstorfer (Konfliktberaterin des K3B in Syke) 

Fachforen

Forum 1: Herausforderungen im Integrationsmanagement
Input: Heike Wilhelm, Fachbereichsleitung Soziales der Stadt Syke
Moderation: Anne Dirnstorfer (Konfliktberaterin des K3B in Syke)

Der Kriegsbeginn in der Ukraine stellte die Stadt Syke unter neue Herausforderungen. Die Ankunft der Geflüchteten verlangte schnelles Handeln in zuvor nicht dagewesenen Formaten. Verschiedenste Erfahrungen wurden als hilfreich erlebt: das große Engagement der Zivilgesellschaft sowie auch die vielen Kooperationen, die sichtbar wurden oder neu entstehen konnten. Weiterhin stellt Wohnraumknappheit das größte strukturelle Problem dar, dem sich die Stadt auch künftig stellen muss. In dem Fachforum sollen Erfahrungen im Umgang mit dynamischen Situationen im Integrationsmanagement ausgetauscht und diskutiert werden.

Forum 2: Solidarität mit Allen? Zum ungleichen Umgang mit Geflüchteten aus Kriegsgebieten in Deutschland 
Input: Ayman Qasarwa und Varsenik Minasyan, Dachverband der Migrant*innenorganisationen Ostdeutschland (DaMOst)
Moderation: Sebastian Leierseder (K3B - Kompetenzzentrum Kommunale Konfliktberatung des Vereins zur Förderung der Bildung – VFB Salzwedel)

Der Krieg in der Ukraine hat eine gewaltige Fluchtbewegung ausgelöst und stellt Kommunen in Deutschland vor große Herausforderungen. Während im Herbst und Winter voraussichtlich weitere Menschen aus der Ukraine nach Deutschland fliehen werden, rückt der Umgang mit Geflüchteten in den Mittelpunkt: Geflüchtete ohne ukrainischen Pass waren und sind  mit vielseitigen Hürden und Problemen konfrontiert. Nun gibt es eine Diskussion über eine mögliche Ungleichbehandlung von Geflüchteten: „Geflüchtete aus der Ukraine würden besser behandelt als Geflüchtete aus anderen Staaten". Vor diesem Hintergrund teilen Ayman Qasarwa und Varsenik Minasyan von DaMOst, Dachverband der Migrant*innenorganisationen Ostdeutschland, ihre Einschätzungen.

Forum 3: Gasknappheit und beschleunigte Energiewende
Input: Dr. habil. Fritz Reusswig, Potsdam Institute for Climate Impact Research/ Forschungsprojekt - Eine demokratische Konfliktkultur für die Energiewende (DemoKon)
Moderation: Ornella Gessler (K3B - Kompetenzzentrum Kommunale Konfliktberatung des Vereins zur Förderung der Bildung – VFB Salzwedel)

„Während die Energiewende in allgemeinen Bevölkerungsumfragen weiterhin auf große Zustimmung trifft, stößt sie gleichzeitig auf zunehmenden Widerstand vor Ort. Der Netzausbau und insbesondere der Ausbau der Windkraft löst an vielen Orten heftige lokale Konflikte aus. Hier gilt es, Konfliktdynamiken, Argumentationen und Strategien der jeweiligen Akteure zu erforschen. Neben dem Ausbau der Windkraft und des Stromnetzes ist der Ausstieg aus der Braunkohle eine weitere spannungsreiche „Großbaustelle“ der Energiewende.“ Das Forschungsprojekt DemoKon hat zum Ziel, Konfliktdynamiken, Argumentationen und Strategien der jeweiligen Akteure zu erforschen.

Forum 4: Die Arbeit Kommunaler Krisenstäbe zur Energiekrise
Input: Maik Trauer, Fachbereichsleiter Bürgerdienste Stadt Weißenfels und Damaris Deinert, Konfliktberaterin des K3B
Moderation: Damaris Deinert (Konfliktberaterin des K3B in Weißenfels)

Die Stadt Weißenfels ist seit Jahren mit Konflikten konfrontiert, die sich aus dem demografischen Wandel auf der einen Seite und einer überdurchschnittlichen Zuwanderung von Menschen aus anderen Ländern auf der anderen Seite ergeben. Die steigenden Energiepreise verstärken bestehende Konflikte und führen zu zusätzlichen Spannungen in der Stadtgesellschaft. Ein kommunaler Krisenstab versucht den Herausforderungen zu begegnen. Wie dies gelingt, beschreibt Maik Trauer als Fachbereichsleiter Bürgerdienste der Stadt und Mitglied des Krisenstabs der Kommune zur Energiekrise.

Forum 5: Engagement für Geflüchtete im Wandel - Herausforderungen, Konflikte und mögliche Lösungen?
Input: Theresa Uhr und Marina Seddig, Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM)
Moderation: Sophia Matschinsky (K3B - Kompetenzzentrum Kommunale Konfliktberatung des Vereins zur Förderung der Bildung – VFB Salzwedel)

Neue Herausforderungen durch den Krieg in der Ukraine, Private Unterbringung als neue Engagementform, Zusammenarbeit von Kommunen und Zivilgesellschaft: was ist aus der vergangenen Krise geblieben und wo sind neue Konflikte und Herausforderungen entstanden? Input und Diskussion am Beispiel von den Projekten "Ukraine-Engagement in Deutschland: Neue und alte Formen des Engagements für Geflüchtete" und "Aktivzivil: Die aktivierte Zivilgesellschaft - Eine Analyse der nachhaltigen Wirkung von bürgerschaftlichem Engagement“.

Forum 6: Montag ist Bewegungstag. Verschwörungserzählungen und die Rolle der Kommunalverwaltungen im Umgang mit Protestbewegungen
Input: Annette Flos, Konfliktberaterin des K3B in Chemnitz
Moderation: Ulrike Gatzemeier (K3B - Kompetenzzentrum Kommunale Konfliktberatung des Vereins zur Förderung der Bildung – VFB Salzwedel)

Woche für Woche lässt sich in zahlreichen Städten – nicht nur im Osten Deutschlands – ein fluktuierendes Protestgeschehen beobachten. Zunächst entstanden anlässlich der Corona-Pandemie und, wie vielfach bestätigt, oft mitinitiiert und gestaltet von Akteuren der Querdenker und rechtsextremen Szene, scheinen diese Demonstrationen auch weitere Kreise der Bevölkerung anzusprechen. Artikuliert wird Unzufriedenheit mit steigenden Energiepreisen, der Umgang mit dem Russischen Angriffskrieg in der Ukraine, Energiewende und anderes. In den betroffenen Städten nehmen diese Demonstrationen montäglich viel Raum ein. In einigen organisiert Zivilgesellschaft alternative Proteste oder Gegenveranstaltungen. Bisher seltener anzutreffen ist eine Auseinandersetzung mit dem Geschehen durch kommunale Verantwortliche aus Politik und Verwaltung. Der Workshop fragt, welche Rolle Kommunalverwaltung im Umgang mit diesen Protesten hat und welche Handlungsspielräume ihr im Spannungsfeld zwischen Bürger*innenfrust und Demokratiefeindlichkeit zur Verfügung stehen.

Forum 7: Mit Dialog Krisen bewältigen - Erfahrungen des Kompetenzzentrums Krisen-Dialog-Zukunft
Input: Dr. Cathleen Bochmann (Aktion Zivilcourage e. V.)
Moderation: Dina Douvier (K3B - Kompetenzzentrum Kommunale Konfliktberatung des Vereins zur Förderung der Bildung – VFB Salzwedel)

Dialoge können eine positive Wirkung auf die Bearbeitung kommunaler Konflikte haben, wenn sowohl richtige Formate, als auch eine geschulte Konfliktmoderation eingesetzt wird. Zu diesem Ergebnis kommt das Kompetenzzentrums Krisen-Dialog-Zukunft in seinen Untersuchungen. Mit welchen Herausforderungen sehen sich Kommunen in Deutschland aufgrund der Folgen des Krieges in der Ukraine aktuell konfrontiert? Wie wirkt sich diese Situation auf Dialogformate aus und welche Potenziale ergeben sich daraus? Dr. Cathleen Bochmann ordnet Erfahrungen des Kompetenzzentrums Krisen-Dialog-Zukunft in Bezug auf diese Herausforderungen ein.

Diese Veranstaltung findet im Rahmen der Vorhaben „Herausforderungen gesellschaftlicher Integration gemeinsam verstehen und bearbeiten“ (HIB), „Kommunale Integrationsstrategien für Vielfalt und Teilhabe“ (KIS), „Kompetenzzentrum Kommunale Konfliktberatung – Modellprojekt Weißenfels“ (KOWE) und „Netzwerk Lokale Konflikte und Emotionen in Urbanen Räumen“ (LOKONET) statt.

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Mehr Informationen zur Arbeit des K3B - Kompetenzzentrum Kommunale Konfliktberatung des VFB Salzwedel e.V: https://k3b-saw.de/