Vortrag "Kontroverse Leitideen: Die europäische Werte- und Rechtsgemeinschaft unter Druck – nicht nur aus Europas Osten"

Die Europäische Union fußt unzweifelhaft auf normativen Grundlagen: sei es ideell das geistige Erbe des Föderalismus und der liberalen Demokratie, in welchem die Gründungsväter Inspiration für das Einigungsprojekt gesehen haben; seien es die ausdrücklich in den Europäischen Verträgen und der Grundrechtecharta verankerten Werte. Gegenwärtig erscheint eine vorwiegend normative Lesart der europäischen Leitideen allerdings naiv, wie der Blick nach Mittelosteuropa – aber nicht nur dorthin – nahelegt.

Die Bindekraft der „EU als Wertegemeinschaft“ lässt nach und ebenso diejenige der „EU als Rechtsgemeinschaft“. Vielmehr scheinen „Werte“ und „Rechtsstaat“ zunehmend aus ihrem normativen, universellen Kontext herausgelöst und selbst zum europäischen Politikum zu geraten, und eben nicht zum Kitt der europäischen Nationen. Sie sind Gegenstand eines Konflikts um „Wahrheiten“, der dualistisch geführt wird, ohne erkennbaren Raum für Kompromisse. Ein solch aufgeladener Konflikt aber führt mehr zur Emotionalisierung der Diskurse und bereitet Boden für populistische Verführungen, als dass er Ausdruck eines pluralistischen Ringens um die beste Lösung wäre, wie es eine zielgerichtete europäische Alltagspolitik erforderte.

Wie ist das europäische Integrationsprojekt in diese Situation hineingeraten? Welche Umstände, welche Entwicklungen haben dazu beigetragen? Welche Auswege gibt es? Was bedeutet es für die künftige Strahlkraft der Leitbilder der EU als Werte- und Rechtsgemeinschaft? Und was bedeutet es insgesamt für die Zukunft der Europäischen Union?