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Wie viel Konflikt braucht kommunale Demokratie?

Einblicke, Herangehensweisen und praktische Impulse für die Bearbeitung kommunaler Konflikte

Partnerfachtagung 2024

des K3B – Kompetenzzentrum Kommunale Konfliktberatung des VFB Salzwedel e.V.

Dienstag, 5. November 2024, bis Mittwoch, 6. November 2024, in Leipzig

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Ob digitale Transformation, Klimawandel, Migration oder geopolitische Machtverschiebungen:  Gesellschaftliche Umbrüche wirken sich in den Kommunen aus und bringen Konflikte mit sich. Diese sind ein normaler Teil unseres Zusammenlebens und nicht per se schlecht. Werden Konflikte konstruktiv angegangen, können sie ein wichtiger Antrieb für notwendige Veränderungen hin zu einer gerechteren und demokratischeren Gesellschaft sein. Im besten Fall gelingt es, solche Transformationskonflikte durch demokratische Verfahren zu bearbeiten und sozialen Wandel inklusiv zu gestalten.

Organisierte Konfliktaustragung gehört zum Wesenskern der Demokratie. Konkrete Interessen zu artikulieren und zu bündeln, zivilisiert öffentlich zu streiten und dabei Kompromisse zu schließen, um unterschiedliche Interessen miteinander auszuhandeln, ist Teil von demokratischer Konfliktbearbeitung. Es lässt sich feststellen: ohne Konflikte, keine Demokratie.

Zugleich bedarf die demokratische Konfliktbearbeitung eines übergreifenden, von möglichst allen Akteuren getragenen Fundaments aus Werten und Prinzipien. Dazu gehört ein unbedingtes Bekennen zu Grundrechten und demokratischen Verfahren sowie die Anerkennung der berechtigten Bedürfnisse aller Konfliktparteien. Wenn diese gemeinsame Basis erodiert oder sogar zum Gegenstand des Konflikts wird, sind die Demokratie und der soziale Frieden in Gefahr.

Wie viel Konflikt braucht die kommunale Demokratie? Wo gibt es Grenzen? Wann können Polarisierung und Radikalisierung die kommunale Demokratie untergraben oder zerstören? Wie stärkt eine konstruktive Bearbeitung kommunaler Konflikte die Demokratie vor Ort? Diese und weitere Fragen wollen wir auf der Partnerfachtagung mit dem Titel

Wie viel Konflikt braucht kommunale Demokratie?

Einblicke, Herangehensweisen und praktische Impulse für die Bearbeitung kommunaler Konflikte

gemeinsam mit Ihnen diskutieren.

Die diesjährige Partnerfachtagung des K3B – Kompetenzzentrum Kommunale Konfliktberatung findet in Leipzig statt. Die Stadt Leipzig kooperiert seit 2024 mit dem K3B.

Was Sie auf der Tagung erwartet

Die Tagung bringt kommunale Akteur*innen untereinander und mit Wissenschaftler*innen und Vertreter*innen unserer Kooperationspartner*innen und anderen Netzwerkpartner*innen aus Bund und Ländern zusammen.

Neben Vorträgen und Fachimpulsen aus kommunaler Praxis und Wissenschaft bietet die Tagung Raum für Austausch und Begegnung. Nach dem Eröffnungsvortrag mit anschließender Diskussion geben Stadtrundgänge unterschiedliche Einblicke in lokale Herausforderungen. Sie erfahren dort, welche Handlungsansätze es gibt und wie sich Menschen in und für Leipzig engagieren. Am zweiten Tag warten Impulse zu zentralen Herausforderungen und konkreten Handlungsansätzen aus der kommunalen Praxis auf Sie.

Wie Sie sich anmelden können

Die Tagung richtet sich an Partner*innen aus kommunaler Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft sowie weitere Kooperationspartner*innen des K3B.

Reise- und Übernachtungskosten können übernommen werden.

Bitte melden Sie sich bis zum 22.09.2024 verbindlich an. Insbesondere, wenn Sie eine Übernachtung benötigen, freuen wir uns über eine frühzeitige Anmeldung.

Wir freuen uns, Sie auf unserer Tagung begrüßen zu dürfen.

Programm

Dienstag 5. November 2024 im Neuen Rathaus

Mittwoch 6. November 2024 im Kupfersaal

Moderation der Tagung: Dominique Pannke und Dr. Johannes Blatt

Thematische Stadtrundgänge (5. November, 16:30-18:30 Uhr)

Seit Frühjahr 2024 kooperiert die Stadt Leipzig im Rahmen der Kommunalen Konfliktberatung mit dem K3B. Im Zentrum der Beratung steht das Gebiet der Eisenbahnstraße im Leipziger Osten. Der Leipziger Osten blickt auf eine bewegte Vergangenheit mit sozialem und wirtschaftlichem Wandel zurück. Heute gilt er als angesagtes Stadtviertel. Vor Ort gibt es viele internationale Geschäfte sowie eine lebendige Kulturszene und eine engagierte Zivilgesellschaft. So ziehen in den letzten Jahren vor allem junge Menschen hierher. Auch Menschen mit Fluchtgeschichte kommen, da die Mieten günstig sind. Zugleich steht die Eisenbahnstraße als Stadtgebiet mit erhöhtem Kriminalitätsaufkommen immer wieder im Mittelpunkt von (medialen) Sicherheitsdiskursen. Bisherige Maßnahmen der Lageberuhigung und Steigerung des Sicherheitsempfinden treffen auf ein Spannungsfeld divergierender Interessen. Sie rufen teils Ablehnung und Protest hervor. Von Seiten der Anwohner*innen besteht der Wunsch nach Teilhabe und einem selbstbestimmten Mitgestalten in ihrem Stadtteil. Dies drückt sich auch in aktuellen Konflikten rund um ein Verkehrsberuhigungsprojekt aus.

Die Stadtrundgänge nehmen die Herausforderungen und die Initiativen vor Ort aus verschiedenen Perspektiven in den Blick. So laden u.a. das Quartiersmanagement und die Polizei ein, ihre jeweiligen Sichtweisen zu vertiefen.

Rundgang 1: Ein Stadtspaziergang durch den inneren Leipziger Osten

Referent*innen: Daniel Schade, Ost-Passage-Theater

Es gibt nicht viele Orte in Sachsen, wo „Multikulti“, Subkultur und Stadtentwicklung derart eng übereinander liegen. Daniel Schade vom Ost-Passage Theater führt Sie auf diesem Rundgang nicht nur an die „Problemorte“ des Leipziger Ostens, wo die Konflikte sichtbar werden, sondern zeigt Ihnen auch die verborgenen und schönen Seiten der Quartiere in Neustadt-Neuschönefeld, Volkmarsdorf, Sellerhausen, Anger-Crottendorf und Reudnitz

Rundgang 2: Teilhabe in Vielfalt?!

Referent*innen: Manuela Andrich, Referatsleiterin und Beauftragte für Migration und Integration der Stadt Leipzig und Sylvia Gössel, Fachreferentin im Referat für Migration und Integration

Die Gegend rund um die Leipziger Eisenbahnstraße ist ein besonderes Viertel mit einer sehr vielfältigen Bevölkerung. Der Anteil an Menschen mit familiärer Einwanderungsgeschichte ist hier viel höher, es gibt zahlreiche internationale Läden und Vereine mit sozialen und kulturellen Angeboten. Gleichzeitig sind die Herausforderungen im Quartier täglich sichtbar, Konflikte werden mitunter sehr öffentlich und emotional verhandelt. Aber welche Rolle spielen die Themen Migration und Integration dabei? Wie gelingen Teilhabe, Mitbestimmung und Zusammenhalt? Der Rundgang schließt Orte ein, an denen aktuelle Konflikte unserer Stadt-Gesellschaft offen sichtbar werden. Auf dem Weg: Orte von Veränderung, Engagement und Verdrängung, ein Ort der Religionsausübung und eine neue Schwimmhalle.

Rundgang 3: Die Eisenbahnstraße aus Sicht eines Bürgerpolizisten

Referent: Sören Hoffmann, Leitender Bürgerpolizist, Polizeidirektion Leipzig

Bürgerpolizist auf der Eisenbahnstraße – die etwas andere Arbeit auf einer besonderen Straße in Leipzig. Im Kontakt mit Bürgern machen Bürgerpolizisten hier eigene Erfahrungen. Dieser Rundgang nimmt den Stadtteil aus Perspektive der Polizei und deren Umgang mit den Herausforderungen in den Blick. Arbeit zwischen den Stühlen, aber mit und für Menschen.

Rundgang 4: Offener Freizeittreff Rabet: Ein Ort der Begegnung im Leipziger Osten

Referent: Reinhard Grütmacker, Offener Freizeittreff „Rabet“

Der „Offene Freizeittreff Rabet“, eine Einrichtung des Amts für Jugend und Familie der Stadt Leipzig, liegt im lebendigen Rabet-Park im Osten Leipzigs und bietet Jugendlichen vielfältige Freizeitmöglichkeiten. Beim Rundgang durch die Einrichtung erfahren Sie mehr über die Angebote sowie über die Herausforderungen, vor denen der Freizeittreff steht. Erleben Sie, wie der Treffpunkt einen wichtigen Beitrag zur Integration und zum Zusammenleben im Viertel leistet.

Rundgang 5: Konfliktfelder im Leipziger Osten

Referent*innen: Simon Schindler, QM Leipziger Osten und Marlen Försterling, Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung

Neben dem oft in den Medien thematisierten Kriminalitätsaufkommen und der Vermüllung im Leipziger Osten, widmet sich der Rundgang auch den Themen der Neugestaltung des Verkehrsraumes, alternativen Wohnkulturen und der Freiraumthematik. Im Laufe der Exkursion werden anhand der Örtlichkeiten unter anderem die Themen Nutzungskonflikte, Schulwegsicherheit sowie ein Verkehrsberuhigungsprojekt und die Diskussionen um die Einrichtung eines zukünftigen Polizeiposten aufgebracht. Auf dem Rundgang erfahren Sie die Hintergründe, die Abbildung des Meinungsspektrum, die aktuellen Entwicklungen und bestehende Lösungsansätze.

Praxisimpulse (6. November, 10:45-12:30 Uhr)

Praxisimpulse A

Moderation: Kathrin Buddendieck, K3B

Wem gehört der Schulplatz?

Referent*innen: Thomas Schwarzer, Leitung Referat Migration - Kommunales Integrationszentrum Bottrop, Larissa Dickhaut, stellvertretende Leitung Referat Migration - Kommunales Integrationszentrum Bottrop

Für die Kinder wollen Erwachsene nur das Beste. Doch Schulklassen sind voll und Ressourcen endlich. Schulministerium, Schulbehörde, Schule und Eltern haben ihre je eigenen Vorstellungen, wie dieses Beste zu erreichen ist. Und dann sind da auch noch die vielen neu zugewanderten Menschen in der Stadt. Ein Blick auf die Herausforderungen bei der Suche nach Schulplätzen aus der Perspektive des Kommunalen Integrationszentrums Bottrop.

Umgang mit den Auswirkungen internationaler Konflikte im kommunalen Kontext

Referent*innen: Ayse Atucuranoglu (Stadtteilzentrum Buckow) und Julia Kohnen (Nachbarschaftsheim Neukölln e.V.)

Die "Deutsche Staatsräson" und der in Deutschland damit verbundene Umgang mit dem anhaltenden Krieg im Nahen Osten hat tiefgreifende Auswirkungen für in Deutschland lebende Palästinenser*innen, Israelis sowie muslimische und jüdische Menschen. Insbesondere in sozialpädagogischen Arbeitsfeldern, in denen sich täglich Menschen mit unterschiedlichen religiösen und kulturellen Hintergründen begegnen, werden Auswirkungen deutlich. In unserem Praxisimpuls wollen wir gemeinsam erörtern, wie die „Deutsche Staatsräson“ Spannungsfelder in unserem Berufsalltag erzeugt und wie wir einen professionellen Umgang damit finden können.

Was können Mitarbeitende in sozialpädagogischen Einrichtungen und kommunale Akteure tun um für Minderheiten und kritische Teile der Gesellschaft, offene und sichere Diskursräume zu schaffen und inhaltlich zu füllen?

Praxisimpulse B

Moderation: Damaris Deinert, K3B

Zwischen Kulturszene und Waffenverbotszone: Zum Umgang mit den Herausforderungen im Leipziger Osten aus Perspektive des Kommunalen Präventionsrates

Referent*innen: Verena Betz, Kommunaler Präventionsrat Leipzig

Der Leipziger Osten gilt als angesagtes Viertel, das geprägt ist von Vielfalt, einer spannenden Kulturszene sowie einer engagierten Zivilgesellschaft. Aber auch Verdrängung, Rassismuserfahrungen und Kriminalität gehören zum Alltag der Bewohner*innen.

Die im November 2018 eingerichtete Waffenverbotszone sollte für mehr Sicherheit im Bereich der Eisenbahnstraße sorgen. Eine Evaluation zeigte, dass die Zahl der bewaffneten Angriffe zurückgegangen ist, jedoch kaum positive Auswirkungen auf das übrige Kriminalitätsgeschehen.

Die Abschaffung der Waffenverbotszone wurde daher an die Einrichtung einer polizeilichen Außendienststelle geknüpft. Während viele Anwohnende die Präsenz der Polizei begrüßen, steht der geplante Polizeiposten seitens anderer Gruppen - im wahrsten Sinne des Wortes - im Sperrfeuer der Kritik. Der Praxisimpuls beleuchtet die Herausforderungen und den Umgang damit aus Perspektive des Kommunalpräventiven Rates.

Prävention im Kiez: Konfliktmanagement und Awareness in der Dresdner Neustadt

Referent*innen: Peter Thormeyer, Neustadtkümmerer, Stadtbezirksamt Dresden Neustadt

Das Kommunikationsteam der Nacht(sch)lichter*innen betreibt seit vier Jahren dialogisches Konfliktmanagement im Dresdner Szeneviertel Neustadt. Drehten sich ihre nächtlichen Einsätze zunächst vor allem um Müll, Lärm und Wildpinkeln, rückt mittlerweile verstärkt Awarenessarbeit in den Fokus der Arbeit. Ein Vortrag über Herausforderungen, Erfolge und die Zukunft des Projekts.

Praxisimpulse C

Moderation: Eva Pertzborn, K3B

Konflikte in und um die Feuerwehr

Referent*innen: Friederike Schoß, Landesfeuerwehrverband Sachsen-Anhalt und Marko Güntzel, Ortsfeuerwehr Alterode, Landkreis Mansfeld-Südharz

Diskussionen über mangelnde Ausrüstung der Ortsfeuerwehr, fehlender Nachwuchs, weil die Menschen in der Gemeinde immer älter werden, bis hin zu Gewalt gegen Einsatzkräfte: Konflikte in und um die Feuerwehr sind vielschichtig. Oft spiegeln sie die gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen wider.
Wie können Konflikte in und um die Feuerwehr konstruktiv bearbeitet werden? Welche Rolle spielt Feuerwehr vor Ort für die Verteidigung der Demokratie?

Zusammenschluss zur Landgemeinde – Erfahrungen aus der Stadt An der Schmücke

Referent*innen: Silvana Schäffer, Bürgermeisterin An der Schmücke

01.01.2019: Aus einer Verwaltungsgemeinschaft (VG) mit 8 Gemeinden wird mit Ausnahmegenehmigung eine Landgemeinde mit 6 Ortschaften und 2 erfüllenden Gemeinden: die Stadt An der Schmücke.

Die ehemaligen Bürgermeister werden Ortschaftsbürgermeister, die Verwaltung der VG wird zur Stadtverwaltung, die Stadt An der Schmücke bekommt einen Bürgermeister und einen Stadtrat. Neuer Name, neue Aufgabenverteilung und neue Verantwortlichkeiten führen zu Konflikten.

Praxisimpulse D

Moderation: Karol Sabo, K3B

Gemeinsam für eine lebendige Stadt! Eine zivilgesellschaftliche Initiative bringt Menschen für die Stadtentwicklung zusammen

Referent*innen: Veronica Remmele, Stadtverordnete (Aktion Zukunft/Grüne) in Müncheberg, hierzulande(n) 2.0/Thälmanns/Café-Bar

Die Stadt Müncheberg bekommt ein neues Leitbild Es gibt Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung, die zunächst relativ wenig genutzt werden. Die zivilgesellschaftliche Initiative hierzulande(n) 2.0 / Thälmanns setzt sich daher für mehr Bürgerbeteiligung für eine belebtere Stadt ein.

hierzulande(n) 2.0. ist eine von der Staatskanzlei Brandenburg geförderte Rückkehrerinitiative, zur Unterstützung der Komm- und Bleibestrukturen in Müncheberg. Zur Inititative gehört seit 2021 die ehrenamtlich betriebene Café-Bar. Dort starten Engagierte eine Reihe von Veranstaltungsformaten, die sich mit Zukunftsvisionen der Stadt beschäftigen.

Einblicke in die Vorgehensweise.

Wenn sich Kommunen Beteiligen und Informieren nicht leisten können …

Referent*innen: Birgit Reinke, Leiterin Amt für Öffentlichkeitsarbeit Rottenburg und Karin Frech, Amt für Öffentlichkeitsarbeit

Bürgerbeteiligung schafft Vertrauen in politische Entscheidungen und stärkt kommunales Handeln. Aber gute Bürgerbeteiligung ist personalintensiv und zählt nicht zu den obersten Pflichtaufgaben einer Kommune. Was also tun, wenn in Zeiten knapper Kassen ausgerechnet Beteiligung auf der Strecke bleibt? Wenn Ressourcen für gute Öffentlichkeitsarbeit, die gerade in finanziellen Krisen schwierige Entscheidungsprozesse transparent machen könnte, gekürzt werden? Wie verbindlich sind Handlungsempfehlungen als Ergebnis von Bürgerbeteiligung, wenn die kommunale Kasse nicht (mehr) sprudelt?

Praxisimpulse E

Moderation: Agnes Sander, K3B

Vorbereitung auf die Eröffnung einer Erstaufnahmeeinrichtung: Erfahrungen und Strategien aus der Hansestadt Stendal

Referent*innen: Alexander Wittwer, Kinder stärken e.V., Partnerschaft für Demokratie Hansestadt Stendal, Partnerschaft für Demokratie Landkreis Stendal

Der Praxisimpuls gibt einen Einblick in die Erfahrungen der Hansestadt Stendal bei der Vorbereitung auf die Eröffnung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete im Mai 2024. Angesichts früherer Proteste gegen den Bau und der angespannten gesellschaftlichen Lage gab es Befürchtungen vor möglichen Konflikten und einer Mobilisierung durch rechte Akteure. Gleichzeitig äußerten Vereine, Initiativen und Bürger*innen den Wunsch, sich aktiv für die Bewohner*innen der Einrichtung zu engagieren. In einem von K3B begleiteten Prozess entwickelten Akteure aus Verwaltung, Zivilgesellschaft und Politik gemeinsam konstruktive Maßnahmen, wie die Schaffung koordinierender Strukturen und die Umsetzung präventiver Strategien, um mit Konflikten umzugehen.

Neue Konfliktkonstellationen und Politikgestaltung in kommunalen Räumen - Diskurse und Auswirkungen nach Wahl und Nicht-Wahl erster AfD-Politiker in hauptamtliche Wahlämter im Landkreis Anhalt-Bitterfeld.

Referent*innen: Nikolas Dietze, Institut für demokratische Kultur der Hochschule Magdeburg Stendal

Bei den vergangenen Kommunal- und Landtagswahlen erzielte die AfD starke Stimmenzuwachse und gewann erheblich an Einfluss auf das lokale politische Geschehen. Dieser Praxisimpuls beleuchtet die bereits 2023 stattgefundenen Wahlen zum (Ober-)Bürgermeister in Bitterfeld-Wolfen und Raguhn-Jeßnitz, wo ein Kandidat der Partei die Stichwahl knapp verlor bzw. gewann. In Raguhn-Jeßnitz übernahm sie damit erstmals realpolitische Verantwortung. Welche Faktoren haben den Aufstieg der Partei begünstigt, welche Strategien verfolgt sie auf kommunaler Ebene und mit welchen Auswirkungen auf lokale Politikgestaltung und Gesellschaft?

Praxisimpulse F

Moderation: Anne Dirnstorfer, K3B

Die Rolle der Partnerschaft für Demokratie im Spannungsfeld gesellschaftlicher Konflikte

Referent*innen: Anne Knüvener, Partnerschaft für Demokratie, Hillersche Villa Zittau

Die Stadt Zittau liegt in der Oberlausitz, im östlichsten Zipfel Sachsens, an der Grenze zu Tschechien und Polen. Seit 2019 gibt es hier mit der Partnerschaft für Demokratie (PfD) die Möglichkeit, das Feld der Demokratieförderung und Antidiskriminierungsarbeit systematisch zu bearbeiten. Von Anfang an war die Polarisierung der Bevölkerung wichtiges Thema der PfD, das mit Corona noch einmal mehr in den Fokus rückte. Seit Beginn der Pandemie gehen hier jede Woche zwischen 300 und 1500 Menschen auf die Straße. Rechtsextreme und menschenfeindliche Redebeiträge bekommen bei den Protesten inzwischen regelmäßig eine Bühne. In der Zivilgesellschaft gibt es unterschiedliche Strategien, damit umzugehen. Dies sorgt für zusätzliches Konfliktpotenzial. Welche Herausforderungen stellen sich vor der Hintergrund der Konflikte? Wie sind die Strategien der Partnerschaft für Demokratie, damit umzugehen?

Polarisierung in einer ostdeutschen Kleinstadt

Referent*innen: Maria Budnik und Alexander Krahmer, FH Erfurt

Vor dem Hintergrund aktueller politischer Entwicklungen wird vielerorts eine zunehmende Polarisierung der Gesellschaft befürchtet. Von A wie Atomkraft bis Z wie Zeitenwende scheinen sich dabei immer die gleichen Gegner gegenüber zu stehen. Lässt sich eine solche Polarisierung auch auf lokaler Ebene beobachten? Und was sind konkrete Konsequenzen vor Ort? Diesen Fragen wird am Beispiel einer ostdeutschen Kleinstadt nachgegangen. Maria Budnik und Alexander Krahmer untersuchen, ob und inwieweit sich die im Aufbruch befindliche Nachwendegesellschaft dort zu einer gespaltenen Stadtgesellschaft entwickelt hat, in der sich zwei unversöhnliche Lager gegenüberstehen.

Die Auswahl der Praxisimpulse ist bis zum 30.10.2024 möglich.

Zur Anmeldung »

Die Partnerfachtagung wird durch die großzügige Unterstützung unserer Förderer ermöglicht. Wir danken dem Bundesministerium für Inneres und Heimat, dem Bundesministerium für Bildung und Forschung, dem Förderprogramm "Demokratie leben!" des BMFSFJ, dem Freistaat Sachsen unter der Förderrichtlinie "Weltoffenes Sachsen", dem Landesprogramm #wirsinddasLand des Landes Sachsen-Anhalt, dem Landespräventionsrat Thüringen, dem Bündnis für Brandenburg, dem Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, der Freudenberg Stiftung, der Heidehof Stiftung, Dialoge und Begegnungen, sowie dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfond der Europäischen Union.