Verfassungsgerichte

als Richtungsentscheider

Mit dem jüngsten Urteil zum Klimafonds ist das Verfassungsgericht ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. 60 Milliarden Euro, die im Haushalt 2024 für Klimaschutz eingeplant waren, dürfen laut Gericht nun nicht eingesetzt werden. Dieses Beispiel zeigt, wie kontroverse Richtungsentscheidungen der Politik oftmals zum Streitgegenstand vor dem Bundesverfassungsgericht werden. Erst seine Entscheidung beendet dann den Richtungsstreit definitiv. Obwohl nur für die Frage der Verfassungsmäßigkeit politischer Entscheidungen zuständig, wird das Gericht damit selbst zum Richtungsentscheider. Das ist unter demokratischen Gesichtspunkten nicht unproblematisch. Im Ausland führt es zu wachsenden Vorbehalten gegenüber der Verfassungsgerichtsbarkeit. Wie sollen wir uns in Deutschland dazu stellen? Lassen sich politische Richtungsentscheidungen durch ein Gericht rechtfertigen oder sollte die Verfassungsgerichtsbarkeit beschränkt werden?

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