Online-Themenabend „AfD-Verbotsverfahren! - Aber wie?“
Wir laden Dich zu unserem Online-Themenabend „AfD-Verbotsverfahren! - Aber wie?“ mit der Niedersächsischen Ministerin für Inneres, Sport und Digitalisierung, Daniela Behrens, ein.
Die SPD Niedersachsen hat auf ihrem Landesparteitag am 24. Mai in Wolfenbüttel einen Beschluss gefasst, der sich mit der aktuellen Debatte rund um die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die Partei „Alternative für Deutschland“ befasst. Mit einer großen Mehrheit hat die Landespartei auf ihrem Parteitag beschlossen, dass die Landesregierung gebeten wird, sich gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat dafür einzusetzen, dass nun zügig die Einleitung eines Verbotsverfahrens der AfD geprüft wird. Weiter heißt es, dass, wenn die Voraussetzungen gegeben sind, ein Verfahren eingeleitet werden muss. Auch fordert der Beschluss eine Verschärfung des Niedersächsischen Disziplinarrechts, um Mitarbeitende des öffentlichen Dienstes, die rechtsextrem und verfassungsfeindlich auftreten, schneller aus diesem entfernen zu können. Auch wird ein Ausschluss der AfD aus der Parteienfinanzierung und der Umgang mit Mitarbeitenden im Öffentlichen Dienst, die ein Parteibuch der AfD haben, thematisiert.
Über den Inhalt dieses Beschlusses und über die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein Parteiverbotsverfahren möchten wir mit unserer Innenministerin in den Austausch kommen.
