Online- Fachgespräch „Die Beihilfe – Auswirkungen auf Fördermittelregime und Gemeinnützigkeit“
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Finanzierung, Innovation, energieeffiziente Sanierung etc., aber auch soziale Infrastruktur insgesamt leben in starkem Umfang von staatlicher Förderung. Förderprogramme und -richtlinien sind die Grundlage für die Arbeit der Freien Wohlfahrtspflege.
Gute Projekte für hilfsbedürftige Menschen können scheitern, sofern Beihilfefreigrenzen überschritten werden.
• Welche Wege und Lösungen bieten sich an?
• Warum werden nicht alle Beihilfefreistellungsinstrumente (AGVO, De minimis VO, DAWI Freistellungsbeschluss) in der Praxis genutzt?
Eine Bestandsaufnahme, praktische Lösungsansätze und mögliche Entbürokratisierung stehen im Mittelpunkt.
Ein weiterer Anlass ist ein aktuelles gerichtliches Verfahren, das der Bundesfinanzhof beim Europäischen Gerichtshof anhängig gemacht hat (Az.: C-477/25). Hier wird geprüft, ob die Gemeinnützigkeit im Licht des fairen Wettbewerbs mit dem Europarecht vereinbar ist. Bei einer Unvereinbarkeit drohen schwerwiegende Folgen.
Wir laden Sie herzlich ein, das EU Beihilfenrecht aus der Perspektive gemeinnütziger sozialer Dienstleistungen zu betrachten und mit uns über Beihilfefreistellungen sowie das aktuelle BFH–EuGH Verfahren zu diskutieren.
Als Referent*innen und Diskutant*innen erwarten wir Expert*innen aus der diakonischen Praxis, Thomas Neeb u. Petra Hußmann, Johanniter Seniorenhäuser gGmbH., RA Prof. Dr. Stephan Schauhoff, Sozietät Flick Gocke Schaumburg, und aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Dr. Amalie Weidner (Leiterin des Beihilfekontrollreferats).
Das Fachgespräch findet statt am 2. Juli 2026, 12:00–14:00 Uhr, online per Microsoft Teams.
Anmeldung bis 25.06.2026; Zugangsdaten folgen nach Registrierung.
