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WIPOG-Vortragsveranstaltung

Susanne Klabe, Geschäftsführerin BFW Landesverband Berlin/Brandenburg e. V.

"Systemwechsel: Anfang vom Ende der Sozialen Marktwirtschaft in Berlin - Bestrebungen zur Enteignung von Wohnimmobilien"

Inhalt: Im Land Berlin herrscht seit vielen Jahren massiver Wohnungsmangel. Die gesamte Stadt ist zu einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt erklärt worden, in dem die Mietpreisbremse bei Neuvermietung zu beachten ist. Der Versuch des Landes Berlin, die Mietpreisentwicklung über einen „Mietendeckel“ zu beeinflussen, ist vom Bundesverfassungsgericht wegen mangelnder Gesetzgebungskompetenz gestoppt worden. Die vielfältigen Versuche, auf die Mietenstruktur Einfluss zu nehmen, wirken sich auf das Neubaugeschehen aus. Neben den allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hemmt die politische Einflussnahme Investitionsentscheidungen. Verschiedene aktuelle Versuche, Wohnimmobilien zu enteignen, verschärfen die Lage. Auf dem Tisch liegen das Ergebnis eines Volksentscheides, der Bericht einer vom Senat von Berlin eingesetzten Expertenkommission, ein Gesetzesentwurf der „Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ sowie der Entwurf eines Vergesellschaftungsrahmengesetzes des Senats von Berlin. Neu hinzugekommen sind Vorschläge für einen Mietendeckel 2.0 (Partei Die Linke, Berliner Bündnis 90/Grüne, Berliner SPD). In keinem der aktuellen Beiträge geht es um die Beseitigung der Ursachen für ein knappes Angebot. Die Lösung wird in der Reglementierung des Mangels gesucht. Die Auswirkungen auf das private Neubaugeschehen in der Stadt sind bereits spürbar, ohne dass nur einer der Vorschläge in die tatsächliche Realisierung gekommen ist. – Eine Bestandsaufnahme.

Susanne Klabe: Geb. 1963, 1982–1988. Studium der Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin, 1988 1. Juristisches Staatsexamen, 1991 2. Juristisches Staatsexamen; 1992–2001 Angestellte des Landes Berlin, Senatsverwaltung für Finanzen; 2002–2015 Leiterin Vertrieb des Liegenschaftsfonds Berlin; seit 2015 Geschäftsführerin des BFW (Bundesverband freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen) Landesverband Berlin/Brandenburg e. V.

Der Verband hat rund 220 Mitglieder, die in ihrem aktuellen Bestand über 14 Mio. m² Gewerbefläche und 280.000 Wohnungen verwalten. https://www.bfwberlin.de/

Anschließend findet ein kleiner Empfang mit Kontakt-, Gesprächs- und Diskussionsmöglichkeiten statt.

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