Info
Für viele soziale Organisationen gehört es zum Kern ihres Auftrags, die Belange ihrer Zielgruppen zu vertreten, auf gesellschaftliche Missstände aufmerksam zu machen und sich für politische Rahmenbedingungen einzusetzen, die Teilhabe, soziale Gerechtigkeit und eine offene, vielfältige Gesellschaft fördern. Ihr politisches Engagement ist dabei ein wesentlicher Bestandteil ihrer Arbeit und wird gerade in Zeiten zunehmender Menschen- und Demokratiefeindlichkeit immer wichtiger.
Zugleich sorgen rechtsextreme Verunsicherungsstrategien und Forderungen nach einer vermeintlichen politischen „Neutralität“ immer wieder für Fragen zu den rechtlichen Grenzen und Möglichkeiten politischen Engagements: Welche politischen Aktivitäten sind erlaubt und unter welchen Bedingungen? Wo beginnt das Risiko, die eigene Gemeinnützigkeit zu gefährden? Und was gilt in Wahlkampfzeiten?
Die Veranstaltung vermittelt einen fundierten Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen politischer Betätigung. Anhand von Praxisbeispielen wird Orientierung für das eigene Engagement gegeben und aufgezeigt, wo die Handlungsspielräume liegen. Im Anschluss gibt es Raum für Austausch und Diskussion.
Zielgruppe: Die Veranstaltung richtet sich an alle haupt- und ehrenamtlich Mitarbeitenden der Freien Wohlfahrtspflege.
Referentin: Rechtsanwältin Eva Helfenstein, WINHELLER GmbH
Eva Helfenstein berät Stiftungen, Vereine und andere Nonprofit-Organisationen umfassend im Gemeinnützigkeits-, Vereins- und Stiftungsrecht. Ihr Schwerpunkt liegt auf der rechtssicheren Gestaltung von Aktivitäten im Spannungsfeld zwischen Gemeinnützigkeit und politischer Betätigung sowie auf Fördermittelthemen, Compliance und Governance.
Moderation: Lotta Badenheuer, Referentin für das Projekt "Bildung für Demokratie und Vielfalt", Der Paritätische Gesamtverband
